Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 253Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
  Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über die rechtliche Einordnung der Tatumstände; Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensentschließungsfreiheit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 357 Satz 1 StPO, § ... 301 StPO, §§ 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. b, § 22 StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. a WaffG, § 26 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 244 Abs. 4 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 25 Abs. 2 StGB, § 303 StGB, §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 24 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 53 StGB, § 253 StGB, § 253 Abs. 1 StGB, § 73c StGB, § 421 StPO, § 64 StGB, § 7 Abs. 1 JGG, § 5 Abs. 3 JGG, § 261 StPO, § 24 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Bildung eines einheitlichen Lebensvorgangs durch die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte als eine Tat im Rechtssinne; Wertung von mehreren Angriffen auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat i.R.d. versuchten schweren räuberischen Erpressung

• rewis.io

  Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in subjektiver Hinsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 22 ; StGB § 53 ; StGB § 253 Abs. 1
  Bildung eines einheitlichen Lebensvorgangs durch die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte als eine Tat im Rechtssinne; Wertung von mehreren Angriffen auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat i.R.d. versuchten schweren räuberischen Erpressung

• datenbank.nwb.de

  Erpressung: Mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat; Ende der rechtlichen Bewertungseinheit; Voraussetzungen einer unrechtmäßigen Bereicherung in subjektiver Hinsicht

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder für zweifelhaft hält (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 Rn. 17, BGHSt 48, 322, 328 f. …und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 223/16 Rn. 17).
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 …und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4;… vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 …und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Das neue Tatgericht wird bei einer erneuten Einziehungsentscheidung den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) zu beachten haben, falls nicht eine Sachbehandlung nach § 421 StPO in Betracht gezogen wird.

 
• BGH, 04.06.2019 - 4 StR 116/19

  Schwere räuberische Erpressung (Gewaltbegriff)

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 …und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4;… vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

  Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder für zweifelhaft hält (…BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 Rn. 17, BGHSt 48, 322, 328 f. und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 223/16 Rn. 17).
• BGH, 11.10.2017 - 4 StR 322/17

  BGH hält Verurteilung wegen Erpressung des Lebensmitteldiscounters "Lidl" im …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 …und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4;… vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 …und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 24.10.2018 - 4 StR 314/18

  Notwendige Auslagen des Nebenklägers (Auferlegung gegenüber einem verurteilten …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe hinsichtlich aller Angeklagten ist teilweise unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18 Rn. 2 mwN).
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht nur der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 Rn. 20 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11 Rn. 15 jeweils mwN).
• BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11

  Konkurrenzen bei der (versuchten) räuberischen Erpressung (Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 …und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 …und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99

  Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …

  Auszug aus BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn. 29, BGHSt 41, 368, 369 und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn. 6;… Beschlüsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn. 4;… vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn. 5;… vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn. 8 …und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn. 4).
• BGH, 03.04.2008 - 4 StR 81/08

  Konkurrenzen bei der versuchten schweren räuberischen Erpressung (Tateinheit bei …
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 436/15

  Anforderungen an die Begründung des freisprechenden Urteils; sachlich-rechtliche …

• BGH, 01.03.2023 - 4 StR 306/22

  Erpressung (Versuch; Konkurrenzen: weitere unter Drohung mit dem Messer …

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19, juris Rn. 17 mwN).
• BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte …

  Maßgeblich ist hierbei, ob der Täter sich bei laienhafter Bewertung der Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung zumisst oder einen solchen für zweifelhaft hält (s. BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329; vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19, juris Rn. 21 mwN).
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 329/20

  Erpressung (Konkurrenzen: mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des …

  Die rechtliche Bewertungseinheit endet erst, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Beschluss vom 7. November 2013 - 4 StR 340/13, StV 2014, 284, 285; Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19).

  Dieser Rechtsfehler könnte sich im Übrigen möglicherweise auch auf die Würdigung des Gesamtgeschehens auswirken; denn im Fall von Tateinheit der Fälle 1 bis 3 der Urteilsgründe wäre die Frage eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung anhand des Rücktrittshorizonts des Angeklagten als Mittäter zurzeit der letzten Ausführungshandlung zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 76 f.; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19).